Rechtsmittelbelehrung Durch Die Zivilgerichte 9783631371763 3631371764

Sollten Entscheidungen Im Zivilproze Und in Der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Mit Einer Obligatorischen Rechtsmittelbelehrung Versehen Werden?

Auteur:: Christian Kunz
ISBN:: 9783631371763
ISBN10:: 3631371764
Uitgever:: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
Taal:
Bindwijze:: Paperback
Publicatiedatum:: 2000-11-02
Geillustreerd:: Nee

Der Zivilprozess und die freiwillige Gerichtsbarkeit kennen - anders als die ubrigen grossen Verfahrensordnungen - keine allgemeine Rechtsmittelbelehrung. Das Bundesverfassungsgericht halt diese Sonderstellung der Zivilgerichte fur bedenklich. Daher haufen sich die Appelle an den Gesetzgeber, die Zivilgerichte ebenfalls zur Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen zu verpflichten. Auf den ersten Blick erscheint die Forderung im Interesse der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit einleuchtend. Bei naherer Betrachtung ergeben sich jedoch systematische und praktische Einwande. Im Ergebnis sprechen die besseren Grunde dafur, die Differenzierung der Belehrungspflichten beizubehalten."

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